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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit: Entweder alle oder nichts!
AG München, Urteil vom 20.07.2023
1. Die Verwaltungsbeiräte dürfen sich für die ihnen obliegende Prüfung fachkundiger Hilfe bedienen, z. B. durch Hinzuziehung von Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern.2. Allein die Untätigkeit des Beirats stellt keinen Anfechtungsgrund dar.
3. Beschlüsse...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
1. Ein Anerkenntnis darf als Prozesshandlung nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Eine unzulässige Bedingung stellt es prozessual nur dann nicht dar, wenn der Beklagte sein Anerkenntnis davon abhängig macht, dass die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer
Eigenbedarfskündigung
LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023
1. Gerichte dürfen ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen nicht an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder seiner Angehörigen setzen.2. Macht der Vermieter weit überhöhten Wohnbedarf geltend, kann die Wohnung die Nutzungswünsche des Vermieters nicht...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
AG Nürtingen, Urteil vom 15.02.2024
1. Die wesentlichen Gründe des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sind in der Regel in der Einspruchsfrist mitzuteilen.2. Hat der Vermieter selbst in erheblichem Maße gegen seine Pflichten als Vermieter verstoßen (hier insbesondere wiederholter Heizungsausfall...
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024
Ob ein Makleranspruch mit Blick auf die §§ 656a ff. BGB besteht oder nicht, bestimmt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild des Verkaufsobjekts. Der Umstand, dass zwei Untereinheiten miteinander verbunden sind und Keller nebst Versorgung mit Gas und Wasser gemeinsam... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende.... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)Steuerrecht
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint (gegen Schreiben des Bundesministeriums... IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!
AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023
1. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung über das Ausmaß des zu gewährleistenden Schallschutzes, so ist die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet, wobei jedoch grundsätzlich nur der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen ist.2....
IMR-Beitrag (Online seit 6. Juni)Zugehörige Dokumente: