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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
"Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025
1. Die Annahme eines von Rechtsbindungswillen getragenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist gerechtfertigt, wenn die Erklärung ausdrücklich zwischen akzeptierten und abgelehnten Positionen unterscheidet. Dies lässt den Schluss zu, dass der Erklärende den...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Bauarbeitsrecht
Wege- und Umkleidezeit = Arbeitszeit?
LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025
1. Wegezeiten vom Betreten des Betriebsgeländes bis zum eigentlichen Arbeitsbeginn stellen grundsätzlich keine zu vergütende Arbeitszeit dar, selbst wenn der Arbeitnehmer Kontrollstellen zu passieren und betriebliche Shuttles zu benutzen hat.2. Das Anlegen von...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)2. Der teilende Bauträger...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich... Volltext (Online seit 1. Juli)Immobilien
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Volltext (Online seit heute)Bauträger
Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine erklärte Abnahme bleibt wirksam, auch wenn der Erwerber keine Überprüfung vorgenommen hat oder sich hierzu nicht in der Lage sah. Das gilt auch bei fehlender Abnahmereife.2. Nicht jede unwirksame Abnahmeklausel führt zur Unwirksamkeit der Abnahme.
3. Mit...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne gesetzliche Solarpflicht
VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024
1. Der Schattenwurf von Bäumen auf Photovoltaikanlagen ist im Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung als typische Belastung hinzunehmen.2. Ohne gesetzliche Solarpflicht ergibt sich allein aus § 2 EEG kein öffentliches Interesse an der Beseitigung von Bäumen zu...
IBR-Beitrag (Online seit heute)