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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025
1. Eine Klausel, die die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs von der Zahlung des "gesamten Kaufpreises" abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.2. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Fälligkeit des Übereignungsanspruchs,...
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Bauvertrag
Sicherheitseinbehalt nach Kündigung?
KG, Urteil vom 11.02.2025
1. Der Besteller hat grundsätzlich dann Anspruch auf eine vereinbarte Mängelsicherheit, wenn einerseits der Vergütungsanspruch des Unternehmers für seine erbrachten Leistungen abschließend fällig geworden ist und andererseits dem Besteller wegen eines noch unentdeckten... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben. 2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
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Architekten und Ingenieure
Auch aneinandergrenzende Gebäude können "mehrere Objekte" sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2025
1. Ob ein Auftrag mehrere Objekte umfasst, richtet sich nach konstruktiven und funktionalen Kriterien. Konstruktiv selbstständig sind Objekte, wenn diese durch einen Zwischenraum oder konstruktive Fugen getrennt sind. Fehlt es an einer konstruktiven Trennung, können... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2024; BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Ein Treppengerüst, das mangels Vorliegens einer Baugenehmigung im Zeitpunkt der Abnahme nicht als zweiter Rettungsweg nutzbar ist, ist mangelhaft.2. Der Auftragnehmer ist für einen (Genehmigung-)Mangel nicht einstandspflichtig, wenn der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko...
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Prozessuales
Richter muss Argumenten zugänglich sein!
OLG München, Beschluss vom 07.03.2025
1. Auch und gerade für Hinweisbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt, dass vorläufige Meinungsäußerungen - sofern sie in der Form die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahren - nicht auf eine Befangenheit der beteiligten Richter hindeuten. Davon, dass sich... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024
1. Dem Auftragnehmer obliegt auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch.2. Dem Auftragnehmer steht im Falle der Kündigung die volle Vergütung nur für die mangelfrei erbrachten Leistungen zu,...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen,... Volltext (Online seit 28. April)