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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
An der Außenfassade angebrachte und sichtbare Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Außen angebrachte sichtbare Rollläden sind als wesentliche Bestandteile des Gebäudes nicht sondereigentumsfähig, weil sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Als fassadengestaltende...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsgesetz
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.05.2025
1. Voraussetzungen für die Änderung der Verteilerschlüssel.2. Mit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darf nicht in abgeschlossene Zeiträume eingegriffen werden.
3. Eine Änderung während des laufenden Abrechnungsjahres ist möglich.
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamts wie die Prüfung der Standsicherheit gelten gegenüber dem Verpflichteten und dieser allein hat auch die Kosten zu tragen.2. DIN-Normen tragen trotz gegenteiliger Auffassung des VII. Senats die Vermutung in sich, die allgemein...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Auch Gemeinschaftseigentum ist vom Sondereigentümer in Stand zu setzen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums... IMR-Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Hausgelder müssen ohne wenn und aber gezahlt werden
LG Köln, Urteil vom 31.10.2024
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die keinen Verwalter hat, wird bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot... Volltext (Online seit 4. Juli)Wohnraummiete
Nur die vertraglich vereinbarten Betriebskosten müssen gezahlt werden
AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2024
1. Über im Mietvertrag ausdrücklich genannte Betriebskostenarten hinausgehende Betriebskosten gelten grundsätzlich als mit der Grundmiete abgegolten.2. Abweichende Verteilungen der Betriebskosten bedürfen einer vertraglichen Vereinbarung.
Volltext (Online seit 4. Juli)