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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.03.2024
Der Auftraggeber einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Werkleistungen ist jedenfalls dann nicht zum Abruf von Einzelaufträgen verpflichtet, wenn die Rahmenvereinbarung eine Regelung enthält, nach der eine solche Verpflichtung ausdrücklich nicht besteht.
Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Mit Beitrag
(Wieder-)Verkäufer haftet nicht für Herstellungsfehler!
OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023
1. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache erfordert den Willen des Erklärenden, für das Garantierte uneingeschränkt, also insbesondere unabhängig von einem Verschulden, einzustehen.2. Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist insbesondere...
Volltext (Online seit 12. Juni)Bauvertrag
Mit Beitrag
Schallschutzproblem bekannt: Haftung entfällt wegen Mitverschuldens!
LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023
1. Ein Edelstahl-Schwimmbecken im Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung und ist mangelhaft, wenn es ohne Schallschutzrückkopplung ausgeführt wird und die Lärmimmission des Schwimmbeckens die Nutzung der darunterliegenden... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
1. Weder nach dem Gesetz noch nach der VOB/B besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Vorauszahlung. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich nur aufgrund einer individualvertraglichen Abrede begründbar; in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Unternehmer den... IBR-Beitrag (Online seit 14. Juni)Bauvertrag
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024
1. Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenabweichungen wie etwa § 2 Abs. 3 VOB/B, bleiben diese auch über 10% ohne Einfluss auf den vereinbarten Einheitspreis, der zu Lasten beider Vertragsparteien grundsätzlich unverändert bleibt.2. Die Hinnahme...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)Bauvertrag
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)Bauhaftung
Überwachungspflichten bei Kranaufbau
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024
1. Beim Kranaufbau haften sämtliche an der Montage und Freigabe Beteiligten für die Einhaltung der für die Errichtung des Krans einschlägigen Sicherheitsvorgaben.2. Kransachverständige haften persönlich, da für sie die Grundsätze der Amtshaftung i.S.d. § 839 BGB...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente: