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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls...
Volltext (Online seit 12. Dezember)Allgemeines Zivilrecht
Gemeinderatsbeschluss unwirksam: Bürgermeister nicht vertretungsbefugt!
BayObLG, Urteil vom 10.12.2025
1. Der erste Bürgermeister einer bayerischen Kommune erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.2. Soweit der erste Bürgermeister...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Pflicht, Vorschuss leisten zu müssen!
BGH, Urteil vom 14.11.2025
Im Hinblick auf den Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht... IMR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Wohnraummiete
Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Die Pflege der Wohnung ist regelmäßig vertraglich vereinbarte Mieterpflicht, deren Verletzung Folgen hat.2. Die deutliche Verschmutzung (Verwahrlosung) der Mietsache verletzt diese Vertragspflicht und kann bei entsprechendem Nachweis - nach Abmahnung - zur fristlosen...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?
AG München, Urteil vom 18.10.2024
1. Exhibitionistische Handlungen gegenüber Mitmietern stellen eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Mehrere wiederholte Vorfälle trotz erfolgter Abmahnungen begründen eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und rechtfertigen eine Beendigung des Mietverhältnisses.2....
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anforderungen an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts dürfen die Wohnungseigentümer bei der Änderung der bisherigen Verteilung jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten... IMR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente: