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Öffentliches Baurecht
Naturschutzrechtliche Auflagen ignoriert: WEA formell illegal?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2026
1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Nr. 3a VwGO umfasst auch Streitigkeiten um behördliche Entscheidungen, mit denen vom Inhaber einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angefochtene Nebenbestimmungen durchgesetzt...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
„Nebeneinrichtung" erfordert engen räumlichen Zusammenhang!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2026
1. Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar erforderlich; ihnen kommt aber eine dienende Funktion zu. Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf die Hauptanlage bezogenen und von dieser... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Auch Kleinstcampingplätze sind bauliche Anlagen!
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2026
Campingplätze i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LBO - und damit bauliche Anlagen - sind nicht nur solche, die unter die Camping- und Wochenendplatzverordnung fallen. Für kleinere Campingplätze mit nicht mehr als fünf Campingfahrzeugen oder Zelten gelten zwar nicht... IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Öffentliches Baurecht
Abstandsflächenvorschriften sind nachbarschützend!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2026
1. Regelungsgegenstand der Privilegierungsvorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO-BW ist allein die Abstandsflächentiefe. Daher ist kein Raum für ein „Hineinziehen“ der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und der... Volltext (Online seit 22. Juni)Öffentliches Baurecht
Hähnchenmaststall gehört in den Außenbereich!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2026
1. Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben nicht auch im Innenbereich ausgeführt werden kann. Maßgeblich hierfür ist, ob es dem Vorhabenträger nach den konkreten Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten mündlichen... Volltext (Online seit 23. Juni)Öffentliches Baurecht
Zahl von Wohnungen ist für Art der Nutzung planungsrechtlich irrelevant
VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2026
1. Die Zahl der Wohnungen ist im Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt; auch ein Sieben-Familien-Haus bleibt ein Wohngebäude.2. Ein gebietsübergreifender Anspruch auf Wahrung einer bestimmten Gebietsprägung besteht...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente: