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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten...
Volltext (Online seit 21. Juni)Steuerrecht
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Feststellung des Grundsteuerwerts
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gem. § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene... Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt... IBR-Beitrag (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist die Rechtswegsprüfung im Rechtsmittelverfahren nachzuholen?
BGH, Urteil vom 15.05.2024
1. Die in § 17a Abs. 5 GVG vorgesehene Beschränkung der Befugnis des Rechtsmittelgerichts, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu überprüfen, gilt nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt worden ist und das Erstgericht nicht - wie... Volltext (Online seit heute)Schiedswesen
Schiedsrichter tut nichts: Was nun?
BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024
1. Ein Schiedsrichter kann durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden, wenn er rechtlich oder tatsächlich außerstande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nachkommt.2. Hat ein Schiedsrichter...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
BGH, Beschluss vom 25.04.2024
1. Überträgt das vollbesetzte Berufungsgericht den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, ist der so ermächtigte Einzelrichter zur Entscheidung über die Berufung auch dann befugt, wenn er abweichend von der Mehrheit des Kollegiums... IBR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
OLG München, Beschluss vom 21.05.2024
1. Ein selbständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung, so dass ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung hat.2. Sachliche Erledigung tritt...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente: