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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 29.05.2024
1. Unterlässt es der Vermieter, den Mieter über den noch vor der endgültigen Räumung der Wohnung weggefallenen Eigenbedarf zu informieren, hat er sich wegen Betrugs durch Unterlassen strafbar gemacht.2. Es besteht eine strafrechtlich relevante Garantenpflicht...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024
1. Eine mit Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird.2. Für eine unterlassene Rückzahlung der Kaution kann der Mieter eine Verzugspauschale von 40 Euro...
Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Feststellung des Grundsteuerwerts
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gem. § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
AG Langen, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Feststellung eines Legionellenbefalls in anderen Wohnungen des Gebäudekomplexes stellt keinen Mangel der eigenen Wohnung dar.*)2. Von einer konkreten Gesundheitsgefährdung ist erst bei einem Legionellenkonzentrationswert über dem Grenzwert von 1.000 Kbe...
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Steuerrecht
Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023
1. Geschuldete Vormiete i.S.v. § 556e Abs. 1 BGB ist bei einem Vormietverhältnis, das ebenfalls den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten unterlag, die Miete, die nach diesen Vorschriften zulässig gewesen ist.2....
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Wohnraummiete
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024
1. Kann der Vermieter durch Verwertung der für diesen Zweck geleisteten Kaution seine Ansprüche befriedigen, fehlt es einer erhobenen Zahlungsklage am Rechtsschutzbedürfnis und führt zu deren Unzulässigkeit.2. Die unzulässige Zahlungsklage ist darüber hinaus unbegründet,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024
1. Um das (Nicht-)Vorliegen eines "wichtigen Grunds" im Sinne der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung für die Ablehnung einer beantragten Umnutzung zu prüfen und die Beschlussfassung auf eine ausreichende Tatsachengrundlage zu stellen (als Voraussetzung für... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: