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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!
OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2023; BGH, Beschluss vom 06.12.2023
1. Verträge mit Architekten, Bauingenieuren, Statikern u.s.w. sind zwar in der Regel Werkverträge. Abweichendes gilt dann, wenn die Aufgabe des Architekten oder der anderen Baufachleute sich auf eine bauleitende, überwachende oder beratende Tätigkeit beschränkt...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein einseitiges Anordnungsrecht im alten Bauvertragsrecht!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.05.2022; BGH, Beschluss vom 31.01.2024
1. Bei Werkverträgen, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, steht dem Besteller kein einseitiges Anordnungsrecht zu.2. Für die Frage der Anwendbarkeit des alten Bauvertragsrechts kommt es nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht auf später erfolgende...
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Vergabe
Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024
1. Eine reine Bieterfrage, wie etwa eine Verständnisfrage, stellt keine Rüge dar. Eine Rügenotwendigkeit wird im Regelfall erst ausgelöst durch die Antwort des Auftraggebers auf die Frage. Abzustellen ist jedoch stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls.2....
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2022
1. Der Anspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen nach einer Kündigung kann gesichert werden durch die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 650e BGB). Das gilt bei einer sog.... Volltext (Online seit heute)
Steuerrecht
Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform... Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?
LG Köln, Urteil vom 16.04.2024
Keine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" im Zuge des Ukraine-Krieges.*) Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2024
Es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass im Baubereich regelmäßig ausschließlich über Brutto- oder über Nettosummen gesprochen wird. Ein Kläger, der sich auf einen zwischen zwei Personen geschlossenen Vergleich über eine Bruttosumme beruft, muss seinen... IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)Bauvertrag
Erstaunen über sogenanntes Recht:
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Blog-Eintrag (Online seit heute)Prozessuales
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt... IBR-Beitrag (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente: