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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Mitgehörtes Telefonat: Reichweite des Beweisverwertungsverbots?
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025
Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot beim Mithörzeugen eines Telefonats umfasst nur den Gesprächsteil derjenigen Person, die keine Kenntnis vom Umstand des Abhörens durch den Zeugen hat. Der Schutz des gesprochenen Worts dieses vom Beweiserhebungsverbot...
Volltext (Online seit 12. März)Prozessuales
Mit Beitrag
Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!
BGH, Urteil vom 11.12.2025
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils. *)2. Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest...
Volltext (Online seit 11. März)Immobilien
Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2026
1. Chronischer Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenmissbrauch begründet keineswegs immer und per se, wohl aber dann eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, wenn es zu einer organischen Veränderung des Gehirns gekommen ist, die zum dauerhaften Ausschluss der... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Papierakte eingescannt: "Digitalisierungskosten" nicht erstattungsfähig!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.01.2026
1. Die Digitalisierung einer in Papierform geführten Prozessakte stellt jedenfalls dann keine erstattungsfähige Maßnahme der Prozessführung dar, wenn sie nicht der notwendigen Rechtsverfolgung dient, sondern der individuellen Arbeitserleichterung des Parteivertreters.... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters
BGH, Urteil vom 14.01.2026
Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!
BGH, Urteil vom 18.12.2025
1. Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistung selbst - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen... IBR-Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wiederholte Fristverlängerung: Wann darf eine Partei auf sie vertrauen?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
Aus dem Umstand, dass ein wiederholter Fristverlängerungsantrag in Wortlaut und Begründung vorangegangenen Anträgen entspricht, kann nicht der Schluss gezogen werden, der Antrag sei losgelöst von einem tatsächlichen Bedürfnis für eine Fristverlängerung gestellt worden. IBR-Beitrag (Online seit 12. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!
BGH, Beschluss vom 25.02.2026
Bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) als sicherem Übermittlungsweg muss die das elektronische Dokument (einfach) signierende Person nicht mit derjenigen identisch sein, die es schlussendlich versendet. Die inhaltlich tatsächlich... IMR-Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente: