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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024
1. Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Sofortiges Vollzugsinteresse muss (noch) zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung vorliegen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.01.2024
Das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse muss im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Das Gericht hat daher bei der Prüfung der Vollzugs- und Aufschubinteressen auch Umstände zu berücksichtigen,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Absicht der Berufungszurückweisung kann formlos mitgeteilt werden!
KG, Beschluss vom 27.03.2024
1. Erteilt das Berufungsgericht einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, ist dessen formlose Mitteilung an die Parteien ausreichend, selbst wenn der Hinweis in der äußeren Form eines Beschlusses des Kollegialspruchkörpers erteilt wird. Einer förmlichen Zustellung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung
BGH, Beschluss vom 28.02.2024
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er ist in der... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Vollstreckung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2023
1. Der Gläubiger einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung ist berechtigt, alle von der Rechtsordnung gebilligten Handlungen zur Herbeiführung und zum Nachweis eines Eintritts des Annahmeverzugs des Titelschuldners vorzunehmen.2. Der Nachweis des Annahmeverzugs...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
Wird durch einen Mieter die gerichtliche Feststellung seiner Minderungsberechtigung wegen eines Mietmangels begehrt, ist ein unbezifferter Antrag zulässig. IMR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente: