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Rechtsanwälte
Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten technischen Störungen?
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2026
1. Die (Vor-)Bekanntheit einer technischen Störung auf Seiten des Gerichts entbindet den Einreicher nicht von der Verpflichtung, (zumindest) die Ursächlichkeit der Störung für die Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen.2. Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
KI-Schriftsatz ist auf „erfundene" Rechtsprechungszitate zu überprüfen!
KG, Beschluss vom 20.11.2025
Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer "fantasierenden" KI sind.*) Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Öffentliche Zustellung setzt vorherige Nachforschungen voraus!
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2026
1. Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Wegen der besonderen... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Wer aufgibt, muss zahlen!
OLG München, Beschluss vom 02.04.2026
Lässt der Antragsteller wegen des eindeutigen Ergebnisses der Beweiserhebung im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens seinen Anspruch fallen, ist ohne Fristsetzung in analoger Anwendung von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Kostenbeschluss zu erlassen. Volltext (Online seit 5. Mai)Rechtsanwälte
Bestandskräftiger Widerruf der Anwaltszulassung ist unangreifbar!
BGH, Beschluss vom 10.04.2026
1. Ein bestandskräftig gewordener Widerrufsbescheid über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann nicht mehr mit einem Widerspruch angegriffen werden, auch wenn der Betroffene geltend macht, den Bescheid nicht erhalten zu haben.2. Die Wirksamkeit der öffentlichen...
Volltext (Online seit 4. Mai)Prozessuales
Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Arrestgefahr muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.2. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten
LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026
Der Streitwert für den Räumungsantrag beläuft sich auf 12 Monatsmieten gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO, § 41 Abs. 2 GKG. IMR-Beitrag (Online seit 4. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026
Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 01.01.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt bezifferbare Interessen abbilden, anzupassen, um durch die Wertfestsetzung den Zugang zur Berufungsinstanz nicht zu versperren. Der Streitwert einer... IMR-Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente: