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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Wie viel gastronomischen Lärm muss ein Nachbar im Außenbereich dulden?
VGH Bayern, Beschluss vom 10.10.2025
1. Bei der Frage, welches Maß an Schallimmissionen eine im Außenbereich ausgeübte Wohnnutzung hinnehmen muss, sind hinsichtlich des Schutzniveaus im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung alle einschlägigen Kriterien heranzuziehen, unter anderem eine etwaige Prägung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Ausfertigungsvermerk ist vor Bekanntmachung zu unterzeichnen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Der Bekanntmachungsakt beginnt mit der Unterzeichnung der Bekanntmachung durch das zuständige Gemeindeorgan. Infolgedessen ist es notwendig, dass der Ausfertigungsvermerk vor der Bekanntmachung unterzeichnet wird (hier verneint). 2. Das zuständige Gemeindeorgan...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend im Kerngebiet zulässig?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass im Kerngebiet Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend zulässig sind, findet im Gesetz keine Stütze.2. Eine textliche Höhenfestsetzung, der sich nicht entnehmen lässt, wann die Geländeoberfläche und wann die Oberkante...
Volltext (Online seit 4. November)Öffentliches Baurecht
Keine Intensivpflege bei genehmigter Wohnnutzung!
VG Schleswig, Beschluss vom 07.10.2025
1. Die ausgeübte Nutzung als Intensivpflegewohngemeinschaft ist formell illegal, wenn sie nicht von der Variationsbreite der mit Baugenehmigung genehmigten Nutzung (hier: Wohnnutzung) umfasst ist.2. Die "Widmung" zum Zwecke der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen...
Volltext (Online seit 3. November)