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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Muss im urbanen Gebiet das Wohnen erlaubt sein?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2024
1. Es stellt keinen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führenden Verfahrensfehler dar, wenn der Entwurf eines Umweltberichts nicht Gegenstand eines Offenlegungsbeschlusses ist.*)2. Wegen der nur mittelbaren Bedeutung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände...
Volltext (Online seit 9. Januar)Öffentliches Baurecht
Bauaufsichtsbehörde kann auch per Fiktion eingetretene Baugenehmigung zurücknehmen
VG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Eine bauordnungsrechtliche Genehmigungsfiktion tritt auch für bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtswidrige beantragte Vorhaben ein.2. Eine danach per Fiktion rechtswidrig bestehende Genehmigung kann durch die Bauaufsichtsbehörde zurückgenommen werden.
IBR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025
1. Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln.2. Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung bzw. der Ermittlung des Gebietscharakters kann der maßgebliche...
Volltext (Online seit 7. Januar)Öffentliches Baurecht
Gefälligkeitsplanung ist unzulässig!
OVG Saarland, Urteil vom 09.10.2025
1. Ein Mitwirkungsverbot im Sinne von § 27 KSVG kann auch dann vorliegen, wenn ein Angehöriger eines Gemeinderatsmitglieds ein Grundstück - das spätere Plangebiet - vor der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans veräußert; liegt ein enger... Volltext (Online seit 8. Januar)Öffentliches Baurecht
Festgesetzte Baugrenzen gelten für den gesamten Bebauungsplan!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2025
1. Ein Grundstück, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche außerhalb der festgesetzten Flächen liegt, ist nicht bebaubar.*)2. Es bleibt offen, ob sich diese Wirkung aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO oder aus...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Öffentliches Baurecht
Biotopschutz auch im beschleunigten Verfahren!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2025
Auch im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 BauGB hat die Gemeinde die für und gegen die Planung sprechenden öffentlichen und privaten Belange so zu ermitteln und zu bewerten, dass eine gerechte Abwägung ermöglicht wird, ob das konkrete Integritätsinteresse... Volltext (Online seit 5. Januar)