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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024
1. Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu ein und derselben Sondereigentumseinheit gehören.*)2. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann auch auf bloßen Grundlagenbeschluss...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Nicht immer!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
1. Zwar sind Geschäftsordnungsbeschlüsse, deren Regelungsinhalt sich auf eine konkrete Versammlung beschränkt, nicht separat anfechtbar. Bei einer Geschäftsordnungsbestimmung, die die Rededauer betrifft, handelt es aber um eine Regelung, die aller Voraussicht nach... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, Urteil vom 15.03.2024
Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen... Volltext (Online seit 22. April)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?
LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024
1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche, die wirtschaftlich an die Stelle des in § 548 Abs. 2 BGB genannten Erfüllungsanspruchs treten.2. Bevor der Vermieter Dübellöcher selbst beseitigen kann, muss er zuvor dem Mieter erfolglos...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Rückforderung bei Flächendifferenz
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022
Hat der Vermieter vereinbart, dass die im Mietvertrag angegebene Fläche wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern der Umfang der gemieteten Sache sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so rechtfertigt... IMR-Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2023
1. Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch behördliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch in einer Weise aufheben oder mindern, dass sie einen Mangel i.S.v. § 536 BGB begründen.... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!
BGH, Urteil vom 19.01.2024
1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB.*)2....
IMR-Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss
LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023
Es muss für jeden zweifelsfrei und ohne Weiteres erkennbar sein, dass sich die Wohnungseigentümer für einen beabsichtigten Umlaufbeschluss auf das Mehrheitsprinzip geeinigt haben. IMR-Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente: