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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Im Auftragsschreiben "untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026
1. Wird ein Vertragsangebot in einem Subunternehmerverhältnis nur unter der zusätzlichen Zahlungsbedingung angenommen, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggeber geprüftes Aufmaß beizufügen ist, liegt darin nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung
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AGB
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026
1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen.2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel...
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Bauvertrag
Schadensersatz wegen Baumängeln: Wie wird die Schadenshöhe "konkret" berechnet?
Besprochener Beitrag: "Konkrete Schadensberechnung - Bewertung von Baumängeln nach den §§ 249 ff. BGB" von RiLG Carl Florian Geck
1. Der Besteller, der Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die mangelhafte Bauleistung erbracht wurde und der noch nichts zur Mangelbeseitigung unternommen hat, muss eine Vermögensbilanz aufzustellen. Dabei ist der objektive Wert des Grundstücks mit und ohne... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!
EuGH, Urteil vom 05.03.2026
In dem Fall, dass ein Verbraucher am Ende der verlängerten Widerrufsfrist einen Fernabsatzvertrag zu einem Zeitpunkt widerrufen hat, zu dem die Leistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind und nicht zurückerstattet werden können, bereits erbracht worden waren,... IBR-Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Über das "Wie" der Nachbesserung entscheidet der Verkäufer!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.02.2026
1. Ob der Garantiegeber die Wiederherstellung der (vollen) Funktionsfähigkeit eines Batteriespeichers durch Instandsetzung schuldet, ist durch Auslegung des Garantievertrags zu ermitteln (hier verneint). 2. Zwar kann der Käufer nach dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Mängel vor der Abnahme: Kündigung aus wichtigem Grund möglich?
KG, Urteil vom 03.03.2026
1. Der Umstand, dass in einer höherrangigen Vertragsunterlage ein bestimmtes Produktmerkmal zum Vertragssoll wird, schließt nicht aus, dass die Parteien in einer rangniedrigeren Unterlage ein weiteres Produktmerkmal ebenfalls zum Leistungssoll gemacht haben, soweit... Volltext (Online seit 17. März)Werkvertrag
Vergütung auf Stundenbasis spricht nicht gegen Werkvertrag!
LG Stralsund, Urteil vom 05.03.2026
1. Ein Vertrag, der auf die Herbeiführung eines konkreten Erfolgs (hier: Schaffung eines neuen Programmierstands) gerichtet ist, ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Weder der Umstand, dass eine Vergütung auf Stundenbasis vereinbart ist, noch die Tatsache,...
Volltext (Online seit 17. März)