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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026
1. Rechtsdienstleistung ist jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Open-House-Vergabe: Welcher Höchstpreis gilt bei Masken-„Newcomern"?
LG Bonn, Urteil vom 23.07.2025
1. Der sich auf die Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen die VO PR Nr. 30/53 berufende Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der vereinbarte Preis den preisrechtlich höchstens zulässigen Preis überschreitet.2. Schließt ein neu...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
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„Öffentliches Unternehmen" bei Einfluss durch mehrere Kommunen?
EuGH, Urteil vom 18.06.2026
Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, auf das mehrere öffentliche Stellen gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können, unter den Begriff "öffentliches Unternehmen" im Sinne dieser Bestimmung fällt,... Volltext (Online seit 24. Juni)Vergabe
BE-Kosten für Großbaustellen passen nicht zu kleinen Bankettschäden!
LG Magdeburg, Urteil vom 10.11.2025
1. In Schadensersatzprozessen findet eine Überprüfung von Rechnungspositionen auf deren Erforderlichkeit auch dann statt, wenn eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen ist. Der Schädiger hat nicht für völlig unwirtschaftliche und vermeidbare Maßnahmen einzustehen.2....
Volltext (Online seit 23. Juni)