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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025
1. Aus Verstößen gegen die Vorschriften des § 134 GWB erwächst keine Verletzung von Bieterrechten, sofern die Antragstellerin - wie hier - rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat und damit ihrem Interesse an Primärrechtsschutz entsprochen wird.*)2....
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Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?
VK Berlin, Beschluss vom 20.05.2025
1. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten und notwendigen Aufwendungen der Beteiligten richtet sich auch bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung nach billigem Ermessen. 2. Werden die Kosten des Nachprüfungsverfahrens dem Bieter und dem öffentlichen...
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Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer ist kein Gerichtsverfahren!
VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025
1. Bei Streitigkeiten über die Errichtung eines Gigabitnetzes kann der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein.2. Ein Vergabenachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist kein gerichtliches, sondern ein behördliches Verfahren. Das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit...
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Über welche Rechtskenntnisse muss der öffentliche Auftraggeber verfügen?
KG, Beschluss vom 06.05.2025
1. Das Gesetz gibt keine Regel vor, unter welchen Umständen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG als notwendig anzusehen ist. Gleichwohl führen die für die... Volltext (Online seit 1. Juli)