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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Im Auftragsschreiben "untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026
1. Wird ein Vertragsangebot in einem Subunternehmerverhältnis nur unter der zusätzlichen Zahlungsbedingung angenommen, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggeber geprüftes Aufmaß beizufügen ist, liegt darin nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung
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AGB
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026
1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen.2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel...
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Prozessuales
Kein allgemeines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bei Mithörzeugen!
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025
Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot beim Mithörzeugen eines Telefonats umfasst nur den Gesprächsteil derjenigen Person, die keine Kenntnis vom Umstand des Abhörens durch den Zeugen hat. Der Schutz des gesprochenen Worts dieses vom Beweiserhebungsverbot
... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Schadensersatz wegen Baumängeln: Wie wird die Schadenshöhe "konkret" berechnet?
Besprochener Beitrag: "Konkrete Schadensberechnung - Bewertung von Baumängeln nach den §§ 249 ff. BGB" von RiLG Carl Florian Geck
1. Der Besteller, der Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die mangelhafte Bauleistung erbracht wurde und der noch nichts zur Mangelbeseitigung unternommen hat, muss eine Vermögensbilanz aufzustellen. Dabei ist der objektive Wert des Grundstücks mit und ohne... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!
BGH, Urteil vom 11.12.2025
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils. *)2. Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest...
Volltext (Online seit 11. März)
Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Spiegelt der Vermieter Umstände vor, die einen Eigenbedarf begründen, und zieht der Mieter - auch freiwillig - aus, so macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig.2. Ein Schadenersatzanspruch entsteht auch, wenn der Vermieter dem Mieter vor dessen Auszug...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auch der Bauherr ist zu überwachen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2026
1. Der mit Planung und Bauüberwachung beauftragte Architekt wird nicht dadurch von diesen Verpflichtungen frei, dass der Bauherr Arbeiten in Eigenleistung vornimmt. Vielmehr schuldet der Architekt dem Bauherrn in diesem Fall grundsätzlich die gleiche Planung und... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Müssen die Lebenszykluskosten bei der Wertung berücksichtigt werden?
VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die die Bestimmung des Auftragsgegenstands muss aus dem Beschaffungsbedarf sachlich gerechtfertigt sein und es müssen dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen. Ob die Vorgaben erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)