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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2025
1. Die Berufungsbegründung muss aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsführer bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.2. Die Berufungsbegründung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... IBR-Beitrag (Online seit 17. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025
1. Macht der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Mängelansprüche wegen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit geltend, hat der Auftraggeber im Ausgangspunkt die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele, an denen das Planungs- und Überwachungswerk zu... Volltext (Online seit 18. November)Prozessuales
Kosten eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig!
OLG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2025
1. Die Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig, nämlich dann, wenn die Kosten unmittelbar prozessbezogen und notwendig sind.2. Die Kosten für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens zur...
Volltext (Online seit 21. November)Rechtsanwälte
Vertrauen auf eine Einwilligung ist gut, Klärung ist aber besser!
OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024
Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers kann grundsätzlich nur dann auf die Bewilligung einer über einen Monat hinausgehenden Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung erwarten, wenn er darauf vertrauen darf, der Gegner werde die erforderliche und... IBR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?
BGH, Beschluss vom 08.10.2025
Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband.*) Volltext (Online seit 21. November)