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Prozessuales
Mit Beitrag
Selbständiges Beweisverfahren: Hinweis vor Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
1. Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 ZPO, hat das Gericht den Antragsteller vor einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich darauf hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten können im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Maßstab dafür ist,
... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!
FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.08.2025
1. Die vom abgelehnten Richter in der mündlichen Verhandlung getroffene Aussage, "die Kläger sind vor ihrem Anwalt zu schützen", ist geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.2. Von der Wartepflicht des abgelehnten Richters...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Verlängerung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs ist formfrei!
OLG Köln, Urteil vom 22.10.2025
Dass für die Verlängerung der in einem unter Widerruf geschlossenen Vergleich bestimmten Widerrufsfrist im Anwaltsprozess gemäß § 78 ZPO grundsätzlich der Anwaltszwang gilt, bedeutet vorbehaltlich besonderer Anordnung nicht, dass die Mitwirkung des Anwalts an eine... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Wie ist entgangener Gewinn darzulegen und zu beweisen?
BGH, Urteil vom 14.10.2025
1. Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf... Volltext (Online seit 5. November)Schiedswesen
Wann ist ein Schiedsgutachten (un-)verbindlich?
OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Gehen beide Parteien übereinstimmend davon aus, dass durch eine Kündigung des Auftragnehmers der Vertrag beendet ist und zur Abrechnung und Feststellung des Bautenstands ein Schiedsgutachten eingeholt werden soll, kann darin eine konkludente Vertragsaufhebung... IBR-Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente: