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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!
BVerfG, Beschluss vom 01.10.2025
Bei einer Übertragung der Entscheidung nach § 526 ZPO auf den Einzelrichter des Oberlandesgerichts im Fall von dessen Ablehnung der Senat für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zuständig.
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!
BGH, Beschluss vom 13.11.2025
1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen.*)2. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Prozessuales
Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2025
1. Ob die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren. Eine verfahrensübergreifende Generalablehnung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Daher können Mängel der Geschäftsverteilung... Volltext (Online seit 18. Dezember)Prozessuales
Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die Verweigerung einer beantragten Terminverlegung begründet die Besorgnis der Befangenheit dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung (§ 227 ZPO) offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar... Volltext (Online seit 15. Dezember)Prozessuales
Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?
OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025
Besorgt das mit der Berufung befasste OLG ein neues Gutachten, kassiert es dann gestützt auf dieses neue Gutachten das erstinstanzliche Urteil, wobei es das in der ersten Instanz eingeholte und vom Erstgericht zur Begründung seiner - jetzt aufgehobenen - Entscheidung... IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Prozessuales
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Dezember)Zugehörige Dokumente: