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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Schiedswesen
Schiedsgericht ist nicht an RVG-Gebühren gebunden!
BayObLG, Beschluss vom 29.04.2025
1. Ein Schiedsspruch kann aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das dispositive Recht gehört nicht zum ordre public.2. Eine Überprüfung des Schiedsspruchs...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
KI-Schriftsatz ist auf „erfundene" Rechtsprechungszitate zu überprüfen!
KG, Beschluss vom 20.11.2025
Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer "fantasierenden" KI sind.*) Volltext (Online seit 6. Mai)Prozessuales
Beweisantizipation ist tabu!
BGH, Beschluss vom 09.04.2026
1. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten technischen Störungen?
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2026
1. Die (Vor-)Bekanntheit einer technischen Störung auf Seiten des Gerichts entbindet den Einreicher nicht von der Verpflichtung, (zumindest) die Ursächlichkeit der Störung für die Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen.2. Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ablehnungsgesuch muss sofort begründet werden!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2026
1. Ablehnungsgesuche sind unverzüglich, das heißt ohne prozesswidriges Verzögern, nach Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes geltend zu machen. In Ansehung der damit bezweckten Vermeidung von Verfahrensverschleppungen ist an die Auslegung dieses Begriffes ein... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Arrestgefahr muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.2. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten
LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026
Der Streitwert für den Räumungsantrag beläuft sich auf 12 Monatsmieten gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO, § 41 Abs. 2 GKG. IMR-Beitrag (Online seit 4. Mai)Zugehörige Dokumente: