ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Mit Beitrag
Schriftsatzversand an beBPo wahrt die Frist nicht!
BAG, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.*)
Volltext (Online seit 20. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit heute)Prozessuales
Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.*) Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Vorschusshöhe bei der Ersatzvornahme in der Zwangsvollstreckung
KG, Beschluss vom 17.02.2026
1. Der Vorschuss i.S.d. § 887 Abs. 2 ZPO für die Ersatzvornahme der ausgeurteilten Mängelbeseitigungsmaßnahmen bemisst sich nach den Kosten, die nach den zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden marktüblichen Preisen voraussichtlich anfallen werden. Zur Substanziierung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - dies gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Im Vollsprint zum Nachtbriefkasten?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2026
1. Die Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Störung setzt jedenfalls eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände voraus, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kein allgemeines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bei Mithörzeugen!
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025
Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot beim Mithörzeugen eines Telefonats umfasst nur den Gesprächsteil derjenigen Person, die keine Kenntnis vom Umstand des Abhörens durch den Zeugen hat. Der Schutz des gesprochenen Worts dieses vom Beweiserhebungsverbot
... IBR-Beitrag (Online seit 19. März)Prozessuales
Befangenheit des Richters: Tochter ist Rechtsreferendarin bei einer Partei
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026
Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!
BGH, Urteil vom 11.12.2025
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils.*)2. Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest...
IBR-Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente: