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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025
1. Kommt es nach einer übereinstimmenden Erledigung nicht mehr zur Durchführung einer Beweisaufnahme, die ohne die Erledigung geboten gewesen wäre, so sind die Kosten bei ungeklärter Rechtslage in der Regel gegeneinander aufzuheben.2. Ein Richterwechsel nach einer...
Volltext (Online seit 27. Januar)Rechtsanwälte
Wiedereinsetzung wegen verspätet gewährter Akteneinsicht?
BGH, Beschluss vom 15.01.2026
1. Dem Prozessbevollmächtigen des Berufungsführers kann nicht abverlangt werden, zunächst allein auf der Grundlage des erstinstanzlichen Urteils und der ihm vorliegenden Unterlagen eine Berufungsbegründung zu fertigen, um dann nach Akteneinsicht diese vorläufige... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Kein Teilurteil bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2026
1. Der Erlass eines Teilurteils ist nur dann gestattet, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur einer oder nur eine begrenzte Zahl, nicht aber alle, zur Entscheidung reif sind und wenn zudem ein Widerspruch zwischen dem Teilurteil und... Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?
LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025
Wirksame Zustellung durch seit jeher praktizierte Ablage von Briefen auf eine Truhe im Hausflur.*) Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025
1. Klagen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, sind grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten, nicht gegen einzelne Miteigentümer.2. Auch Nachbarrechte, wie das Notwegerecht nach § 917 BGB, fallen unter § 9a Abs. 2 WEG.
3. Auch schon...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente: