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Prozessuales
Mit Beitrag
Wann sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens erstattungsfähig?
OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024
1. Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte...
Volltext (Online seit 19. April)Rechtsanwälte
GmbH-Geschäftsführer als Syndikusanwalt?
BGH, Beschluss vom 13.03.2024
Die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt ist ausgeschlossen, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Übereinstimmende Verweisungsanträge sprechen gegen Willkür!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2024
1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses kann nur ausnahmsweise infolge der Verletzung höherrangigen (Verfassungs-)Rechts, namentlich bei der ungenügenden Gewährung rechtlichen Gehörs oder bei objektiv willkürlicher Entziehung des gesetzlichen Richters... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024
1. Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen,... Volltext (Online seit 22. April)Prozessuales
Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung
BGH, Beschluss vom 28.02.2024
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er ist in der... IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
Wird durch einen Mieter die gerichtliche Feststellung seiner Minderungsberechtigung wegen eines Mietmangels begehrt, ist ein unbezifferter Antrag zulässig. IMR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente: