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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Durch den Einwurf der Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters ist der Rückerhalt der Mietsache gegeben, ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Durch den Schlüsseleinwurf...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Platzbedarf für Hobbysammler rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung!
LG Köln, Urteil vom 10.07.2025
1. Auch wenn der Mieter eine Zweckentfremdung der streitgegenständlichen Wohnung durch den Vermieter anzeigt, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eskeine Behauptung "ins Blaue hinein" ist. *)
2. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025
1. Ist der Vermieter lediglich für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache an "Dach und Fach" auf seine Kosten verpflichtet und ordnet der Mietvertrag dem Bereich "Fach" einerseits konstruktive Teile und andererseits solche Teile, die der Funktionsfähigkeit... IMR-Beitrag (Online seit 20. November)Wohnungseigentum
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
BGH, Urteil vom 26.09.2025
1) Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG ist die GdWE verpflichtet, die Jahresabrechnung aufzustellen. Ihre Pflicht wird vom aktuellen Verwalter als ausführenden Organ erfüllt. Dies gilt auch für noch ausstehende Jahresabrechnungen für Vorjahre.2) Daneben kann der Ex-Verwalter...
IMR-Beitrag (Online seit 21. November)Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2025
Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.*) IMR-Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Spannend: Kündigungszugang während U-Haft und Voraussetzungen einer wirksamen Schriftsatzkündigung
AG Bremen, Urteil vom 21.07.2025
1. Mit der Kenntnisnahme einer Kündigungserklärung, die in den der Wohnung zugeordneten Briefkasten eingelegt wird, darf unter normalen Umständen spätestens am Folgemorgen gerechnet werden, so dass eine vorübergehende Abwesenheit des Empfängers - wie hier wegen... Volltext (Online seit 21. November)Wohnraummiete
Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 08.10.2025
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Nicht Mieter, sondern Untermieter angetroffen: Kündigung zugegangen?
OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
1. Allein die Personenidentität des Geschäftsführers des Mieters mit dem Geschäftsführer des Untermieters führt nicht dazu, dass die in den Geschäftsräumen des Untermieters tätige Mitarbeiterin zugleich auch für andere Gesellschaften, die dort faktisch kein Geschäftslokal... Volltext (Online seit 21. November)