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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit 15. Dezember)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wurde die Bürgschaft freiwillig gestellt?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. § 551 BGB erfasst auch Bürgschaften.2. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen...
Volltext (Online seit 17. Dezember)Versicherungsrecht
Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025
1. Zur Auslegung der Besonderen Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser.*)2. Einem Risikoausschluss in den Besonderen Vereinbarungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser, demzufolge sich der Versicherungsschutz...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mietzuschlag für Balkon?
AG Saarbrücken, Urteil vom 10.06.2025
Das Vorhandensein eines Balkons von 1,50 m Breite und ca. 6 bis 7 m Länge rechtfertigt nach dem Saarbrücker Mietspiel einen Zuschlag von 2%. Volltext (Online seit gestern)Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form... IMR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben
LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025
Wird bei Abschluss eines Mietvertrags eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überschreitet und sodann vor Mietbeginn die Miete derart erhöht, dass die Höchstgrenze überschritten wird, ist die vereinbarte Überschreitung unwirksam. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember)Gewerberaummiete
Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB
BGH, Urteil vom 19.11.2025
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. § 566 Abs. 1, § 578 BGB kraft Gesetzes in eine vom Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn... IMR-Beitrag (Online seit 17. Dezember)Wohnungseigentum
Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das Anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
IMR-Beitrag (Online seit 15. Dezember)Zugehörige Dokumente: