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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Im Auftragsschreiben „untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026
1. Wird ein Vertragsangebot in einem Subunternehmerverhältnis nur unter der zusätzlichen Zahlungsbedingung angenommen, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggeber geprüftes Aufmaß beizufügen ist, liegt darin nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung...
Volltext (Online seit 19. März)Architekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze deckelt die anrechenbaren Kosten!
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2025
1. Die Anforderungen an die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Werks sind gering. Führen Sonderwünsche des Bauherrn zu einer Überschreitung der Baukostenobergrenze, trifft den Architekten die Darlegungs- und Beweislast... IBR-Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Wann ist ein (Privat-)Gutachten objektiv falsch?
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 03.02.2025
1. Ein Vertrag über die Erstellung eines Privatgutachtens ist ein Werkvertrag, wobei der Privatgutachter ein geistiges Werk schuldet, dessen Inhalt in einem materiellen Werk schriftlich verkörpert wird, soweit er nicht lediglich in beratender Funktion tätig werden... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Schadensersatz wegen Baumängeln: Wie wird die Schadenshöhe "konkret" berechnet?
Besprochener Beitrag: "Konkrete Schadensberechnung - Bewertung von Baumängeln nach den §§ 249 ff. BGB" von RiLG Carl Florian Geck
1. Der Besteller, der Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die mangelhafte Bauleistung erbracht wurde, und der noch nichts zur Mangelbeseitigung unternommen hat, muss eine Vermögensbilanz aufstellen. Dabei ist der objektive Wert des Grundstücks mit und ohne... IBR 2026, 167 (Online seit 18. März)AGB
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026
1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen.2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel...
IBR-Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!
EuGH, Urteil vom 05.03.2026
In dem Fall, dass ein Verbraucher am Ende der verlängerten Widerrufsfrist einen Fernabsatzvertrag zu einem Zeitpunkt widerrufen hat, zu dem die Leistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind und nicht zurückerstattet werden können, bereits erbracht worden waren,... IBR-Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Haftung für Mängel nach Werkvertragsrecht trotz Dienstvertrags?
OLG Köln, Urteil vom 11.03.2026
1. Wird im Rahmen eines Dienstvertrags (auch) die Herstellung eines von der Dienstleistung abgrenzbaren Werks geschuldet, hat der Dienstverpflichtete für Mängel der Werkleistung nach werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften einzustehen.2. Mit der gewährleistungsrechtlichen...
Volltext (Online seit 20. März)