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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs mit Vollendung ist wirksam!
KG, Urteil vom 06.03.2026
1. Der Kündigungstatbestand aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 Fall 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist.*)2. Ist es umstritten, ob der Unternehmer bei Ablauf einer vertraglich bestimmten...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2025; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Mit der vorbehaltlosen Bezahlung der Schlussrechnung wird die Leistung des Auftragnehmers (konkludent) abgenommen, so dass die fünfjährige Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers zu laufen beginnt.2. Führen die Parteien nach einer schriftlichen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Unternehmer muss öffentlich-rechtliche Genehmigung einholen!
OLG München, Urteil vom 30.07.2025; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht ist anzunehmen, wenn der (hier: mit Erd- und Verfüllarbeiten beauftragte) Unternehmer eine zur Erreichung des Werkerfolgs notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht einholt, deren Einholung nach der vertraglichen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kein Vergütungsanspruch, keine Sicherungshypothek!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026
1. Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB ist streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die vom Besteller geleistete Sicherheit zurückzugeben, sobald der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die... Volltext (Online seit 11. Mai)Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Privatgrundstück leitungsfrei? Nur eingeschränkte Erkundigungspflicht!
OLG Rostock, Beschluss vom 07.05.2026
1. Die hohen Anforderungen an die Pflicht eines Tiefbauunternehmens, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen, gelten nicht allgemein für... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025
Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel, die für die Koordination und Bauschuttentsorgung eine Umlage von 1% der Netto-Abrechnungssumme vorsieht, unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Befristete Mahnung: Wann tritt Verzug ein?
KG, Urteil vom 05.09.2024; BGH, Beschluss vom 26.11.2025
Eine Mahnung unter Fristsetzung zur Leistungserbringung ("befristete Mahnung") ist im Zweifel so auszulegen, dass der Verzug bereits im Zeitpunkt der Mahnung und nicht erst nach Ablauf der gesetzten Frist zur Leistungserbringung eintreten soll. IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente: