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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
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Rechtsanwälte
2. Zu den Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten gehört...
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Mit Beitrag
Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
BGH, Beschluss vom 25.04.2024
1. Überträgt das vollbesetzte Berufungsgericht den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, ist der so ermächtigte Einzelrichter zur Entscheidung über die Berufung auch dann befugt, wenn er abweichend von der Mehrheit des Kollegiums... Volltext (Online seit 12. Juni)
Kosten für Bauteil(wieder)verschluss sind keine Gerichtskosten!
OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2024
1. Aufwendungen der Parteien zählen auch dann, wenn sie zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen getätigt werden, nicht zu den Gerichtskosten im Sinne einer Kostenvereinbarung der Parteien (Anschluss an BGH,... Volltext (Online seit gestern)
Ausnahme vom beA-Versand muss glaubhaft gemacht werden!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Begründung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss geeignet sein, ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszuschließen.*)2. Zu den Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten gehört...
Volltext (Online seit heute)
Kosten für Privatgutachten im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2024
1. Die Vorlage eines Privatgutachtens kann im Kostenfestsetzungsverfahren erforderlich sein, wenn nur auf diese Weise glaubhaft gemacht werden kann, dass der Partei die dafür erstattet verlangten Kosten tatsächlich entstanden sind (Anschluss an BGH, IBR 2013, 319).*)2....
Volltext (Online seit heute)
Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
Ein Anerkenntnis der Wohnungseigentümergemeinschaft ist unwirksam, sofern sie es unter die Bedingung stellt, die Klagefrist des § 45 Satz 1 WEG sei eingehalten. IBR-Beitrag (Online seit heute)
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Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete... IMR-Beitrag (Online seit 10. Juni)
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