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Abwehranspruch des Nachbarn wegen Verletzung des Gebietscharakters?
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Abriss einer Lärmschutzwand: Anspruch auf neue Lärmschutzmaßnahme?
OVG Saarland, Beschluss vom 28.05.2024
1. Die fehlende Verpflichtung eines Satzungsgebers, eine bestimmte Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Errichtung einer Lärmschutzwand) vorzunehmen, besagt nichts darüber, ob ein Drittschutz durch die betreffende Festsetzung gewollt war.*)
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Darf in einem allgemeinen Wohngebiet ein Hahn gehalten werden?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024
Die Frage, ob Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung als Nebenanlagen i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen, beurteilt sich nach der örtlichen Situation im jeweiligen Einzelfall (hier: Haltung eines Hahns im allgemeinen...
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Auch mit einer Dach-Maisonette-Wohnung wird neuer Wohnraum geschaffen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2024
1. Die Erteilung einer Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauO-NW 2018 ist weder auf die Schaffung neuen Wohnraums im Sinne eigenständiger Wohnungen noch auf besondere Arten von Wohnungen beschränkt.*)
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Sind auch Kleinwindkraftanlagen im Außenbereich privilegiert?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024
Bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindkraftanlage handelt es sich auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn die Anlage allein der Deckung eines privaten Verbrauchs dient und nicht...
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Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
BVerwG, Urteil vom 09.11.2023
Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.
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Erlöschen der Baugenehmigung trotz bestehender BImSchG-Genehmigung
VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023
1. Für das Erlöschen von Genehmigungen, die nach § 13 BImSchG in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen sind (z. B. die Baugenehmigung), gelten nicht die Fristen des § 18 Abs 1 BImSchG, sondern diejenigen des jeweiligen Fachrechts.
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Dokument öffnen IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)
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