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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
2. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht grundsätzlich nur dann,...
Bauvertrag
Werkvertrag
Werkvertragsrecht
2. Der Schwerpunkt eines solchen Vertrags liegt regelmäßig auf der Werkleistung, auch wenn die mietweise...
Kaufrecht
2. Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist insbesondere...
2 Beiträge
Bauvertrag
Bauvertrag
2. Die Hinnahme...
Bauvertrag
Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023
1. Auf die Beantwortung der Frage, ob das Werk mangelhaft ist, kommt es nicht an, wenn schon die rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht vorgetragen sind.2. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht grundsätzlich nur dann,...
Volltext (Online seit heute)
Schadensersatz wegen überbautem Zaun setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus
OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024
1. Errichtet ein Werkunternehmer infolge eines Planungsfehlers einen Zaun teilweise auf dem Nachbargrundstück, kann der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Werkmangels jedenfalls dann nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden,... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.03.2024
Der Auftraggeber einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Werkleistungen ist jedenfalls dann nicht zum Abruf von Einzelaufträgen verpflichtet, wenn die Rahmenvereinbarung eine Regelung enthält, nach der eine solche Verpflichtung ausdrücklich nicht besteht. Volltext (Online seit gestern)
Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!
OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2023
1. Ein Vertrag über die Errichtung eines Messestands ist ein typengemischter Vertrag, der neben mietvertraglichen auch werk- und kaufvertragliche Elemente enthält.2. Der Schwerpunkt eines solchen Vertrags liegt regelmäßig auf der Werkleistung, auch wenn die mietweise...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
(Wieder-)Verkäufer haftet nicht für Herstellungsfehler!
OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023
1. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache erfordert den Willen des Erklärenden, für das Garantierte uneingeschränkt, also insbesondere unabhängig von einem Verschulden, einzustehen.2. Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist insbesondere...
Volltext (Online seit 12. Juni)
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
1. Weder nach dem Gesetz noch nach der VOB/B besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Vorauszahlung. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich nur aufgrund einer individualvertraglichen Abrede begründbar; in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Unternehmer den... IBR-Beitrag (Online seit 14. Juni)
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024
1. Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenabweichungen wie etwa § 2 Abs. 3 VOB/B, bleiben diese auch über 10% ohne Einfluss auf den vereinbarten Einheitspreis, der zu Lasten beider Vertragsparteien grundsätzlich unverändert bleibt.2. Die Hinnahme...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)