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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026
1. Alleine aus dem Nichterscheinen eines Zeugen darf nicht darauf geschlossen werden, er werde ungeachtet der dem Gericht für diesen Fall offenstehenden prozessualen Mittel zukünftig nicht erscheinen.2. Die eine grobe Nachlässigkeit und damit eine Zurückweisung...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine Befangenheit wegen Rechtsfehlern!
BGH, Beschluss vom 23.04.2026
1. Über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter entscheidet der Senat ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters und nicht der Vertreter des Einzelrichters als Einzelrichter.2. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr II
LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025
2. Eine vorhandene Suizidgefahr führt nicht automatisch zu einem erfolgreichen Räumungsschutzantrag. Es muss eine konkrete Suizidgefahr nachgewiesen werden.2. Bei der Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs ist die bisherige Dauer des Räumungsvollstreckungsverfahrens...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein per beA versandtes elektronisches Dokument, das nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, ist nur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der... IBR-Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die offenkundig unrichtige Handhabung der Substanziierungsanforderungen stellt einen Gehörsverstoß dar.2. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten ausreichend. Ob und inwieweit...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente: