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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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AGB
Beitrag in Kürze
Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!
AG Herne, Urteil vom 11.11.2025
1. Bei der Verletzung von Mitwirkungsrechten ist für die Nichtigkeitsfolge vorauszusetzen, dass die betroffenen Mitglieder in besonderer Weise schutzbedürftig und auf die Nichtigkeitsfolge in besonderer Weise angewiesen sind.2. Von einem Eigentümer, der auf welch...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. "Managementkosten"- sowie Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf Abnutzung oder Renovierungsbedarf sind bei Gewerberaummiete unwirksam.2. Eine AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage ist zulässig.
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Anspruch auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025
1. Das Guthaben auf einem vom Mieter bei der Bank eingerichteten Sparkonto, das der Mieter als Mietkaution an den Vermieter verpfändet, ist regelmäßig auch mit dem vertraglichen AGB-Pfandrecht der Banken belastet, das wie das Vermieterpfandrecht ein Absonderungsrecht... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer Mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform und nicht bloß um die Wiederholung... Volltext (Online seit 19. Februar)Wohnraummiete
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in der...
IMR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Naturschutzgebiet verschwiegen: Arglistige Täuschung!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt oder...
IMR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Kompetenz zur Einberufung einer Versammlung durch einzelnen Eigentümer!
AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025; AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025
In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein einzelner Eigentümer grundsätzlich nicht wirksam zu einer Eigentümerversammlung einladen. IMR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)