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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!
OLG Köln, Urteil vom 09.07.2025
1. Die Angabe einer Honorarsumme in einem Zuschlagsschreiben genügt für sich genommen nicht zur Begründung einer Pauschalhonorarvereinbarung. 2. Sieht der geschlossene Vertrag eine Honorarermittlung nach der HOAI vor und darüber hinaus, dass die vereinbarten Leistungen...
Volltext (Online seit 15. Juli)
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im VOB/B-Vertrag ist unwirksam!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025
1. Bei der Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft kann es sich auch dann um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln, wenn ein bestimmtes Datum angegeben wird (hier bejaht).2. Der Bürge, von dem das Bürgschaftsformular stammt, ist im Verhältnis zum Besteller...
Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025
1. Pflastersteine müssen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen, andernfalls sind sie auch dann mangelhaft, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.2. Der Käufer hat über den Anspruch auf Ersatzlieferung hinaus auch einen Vorschussanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vergütung soll in Raten gezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025
1. Treffen die Parteien hinsichtlich einer Werklohnforderung eine Ratenzahlungsvereinbarung, beginnt für jede Rate mit ihrer Fälligkeit eine eigenständige Verjährungsfrist zu laufen.2. Erfüllt der Auftraggeber einen Einzelanspruch, indem er - wie hier - eine monatliche...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährt dem Unternehmer eine Anspruch auf Vergütung für die erbrachten Leistungen zuzüglich der Erstattung von Auslagen ("erhöhte kleine Kündigungsvergütung").2. Bei der Vergütung von kündigungsbedingt nicht erbrachten Leistungen eines...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
10,9 Mio. Euro sind keine 10.900.000 Euro!
VK Bund, Beschluss vom 16.05.2025
1. Die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots in einem Verhandlungsverfahren ist unter Berücksichtigung der Bewerbungsbedingungen sowie unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der VgV auszulegen.2. Der öffentliche Auftraggeber hat sicherzustellen,...
Volltext (Online seit 14. Juli)
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss... Volltext (Online seit 11. Juli)Bauvertrag
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher ist ein Bauvertrag i.S.v § 650a BGB, wenn der Unternehmer nicht nur die Lieferung und Übereignung der Photovoltaikanlage mit Speicher schuldet, sondern auch deren funktionstaugliche... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Zwangsversteigerung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)