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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form...
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Bauarbeitsrecht
Mit Beitrag
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, Urteil vom 25.11.2025
1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen... Volltext (Online seit 10. Dezember)Bauvertrag
Mit Beitrag
Mangel wird (spät) beseitigt: Kein Abzug neu für alt (mehr)!
BGH, Urteil vom 27.11.2025
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.*) Volltext (Online seit 8. Dezember)
Öffentliches Baurecht
Wie sind "gefangene Hinterliegergrundstücke" zu erschließen?
BVerwG, Urteil vom 08.04.2025
Zu den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität.*) Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.10.2025
Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Höhe der "großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, Urteil vom 18.11.2025
1. Die Vergütung eines Gerüstbauers verringert sich jedenfalls dann auf die "große" Kündigungsvergütung gem. § 648a BGB, soweit sie werkvertragliche Leistungen abgilt und die vorzeitige Beendigung des Gerüstbauvertrags dazu führt, dass diese Leistungen reduziert... IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, Beschluss vom 31.05.2024; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Macht der Besteller Mängelansprüche geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass ein Werkvertrag über die nach seinem Vorbringen mangelhaft ausgeführten Arbeiten zu Stande gekommen ist.2. Werden Arbeiten ausgeführt, die über den geschlossenen Werkvertrag...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Haftung des Gerichtssachverständigen? Gutachten ist in Vorinstanz anzugreifen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2025
1. Voraussetzungen für eine Schadensersatzhaftung des Gerichtssachverständigen sind ein unrichtiges Gutachten, das vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde und Eingang in eine unrichtige gerichtliche Entscheidung gefunden hat, und ein durch diese Entscheidung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: