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Mit Beitrag
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Schiedsrichter tut nichts: Was nun?
BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024
1. Ein Schiedsrichter kann durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden, wenn er rechtlich oder tatsächlich außerstande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nachkommt.2. Hat ein Schiedsrichter...
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Mit Beitrag
Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
BGH, Beschluss vom 25.04.2024
1. Überträgt das vollbesetzte Berufungsgericht den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, ist der so ermächtigte Einzelrichter zur Entscheidung über die Berufung auch dann befugt, wenn er abweichend von der Mehrheit des Kollegiums...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Gerichtliche Hinweise müssen unmissverständlich sein!
BGH, Urteil vom 16.05.2024
1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Er muss die Umstände darlegen, die das Urteil aus seiner Sicht in...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
OLG München, Beschluss vom 21.05.2024
1. Ein selbständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung, so dass ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung hat.2. Sachliche Erledigung tritt...
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Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
Ein Anerkenntnis der Wohnungseigentümergemeinschaft ist unwirksam, sofern sie es unter die Bedingung stellt, die Klagefrist des § 45 Satz 1 WEG sei eingehalten.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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