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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Planbedingte Überschreitung der Immissionswerte hinzunehmen?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2024
Eine planbedingte Überschreitung der Immissionswerte von etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts kann im Einzelfall hinzunehmen sein, etwa dann, wenn in einem besonders lärmvorbelasteten Bereich die Erhöhungen der Immissionspegel unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung für Umnutzung von Wohnhaus in Ingenieurbüro?
OVG Saarland, Beschluss vom 11.06.2024
1. Bei der Abgrenzung der maßgeblichen näheren Umgebung eines Baugrundstücks in nicht beplanter Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wie auch bei der Beurteilung des Charakters faktischer Baugebiete auf dieser Grundlage rechtfertigt der Umstand, dass die Abgrenzung...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Hundesportplatz im Außenbereich!
VGH Bayern, Beschluss vom 08.05.2024
1. Hundesportplätze, die der Erholung und Freizeitgestaltung eines bestimmten Personenkreises dienen, sind nicht im Außenbereich bevorzugt zuzulassen.
2. Eine Privilegierung muss als Bevorzugung zu rechtfertigen sein. Daran fehlt es, wenn gegenüber dem allgemeinen...
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Darf in einem allgemeinen Wohngebiet ein Hahn gehalten werden?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024
Die Frage, ob Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung als Nebenanlagen i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen, beurteilt sich nach der örtlichen Situation im jeweiligen Einzelfall (hier: Haltung eines Hahns im allgemeinen...

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Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
BVerwG, Urteil vom 09.11.2023
Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.
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