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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Insolvenzrecht
Mit Beitrag
Vorkaufsrecht trotz Aktien als Gegenleistung?
LG Darmstadt, Urteil vom 03.12.2025
Vereinbaren die Parteien eines Grundstücksvertrags, dass der Kaufpreis nicht in Geld, sondern durch Übertragung von Aktien in einer erst zum Erfüllungszeitpunkt nach dem Kurswert zu bestimmenden Stückzahl beglichen wird, liegt ein Kaufvertrag i.S.d. §§ 24 f. BauGB...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender...
Volltext (Online seit 29. Mai)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... Volltext (Online seit 27. Mai)Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wiedereinsetzung durch Beschluss zurückgewiesen: Rechtsbeschwerde statthaft!
BGH, Beschluss vom 12.05.2026
Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage i.S.v. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs. 2 Satz... IBR-Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Besteller muss konkrete Planungsmängel rügen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
1. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend gemacht werden, trägt der Architekt die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Erfüllungsdefizit in Form eines Mangels seines Werks nicht vorgelegen hat.*)
2. Diese Darlegungs-
... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 23.07.2025
1. Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert nicht nur nach dem Betrag der angegriffenen Position(en), sondern... IMR-Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente: