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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026
1. Die Herstellung von Holzhackschnitzeln sowie die Lagerung des Holzes macht ein Unternehmen nicht zu einem forstwirtschaftlichen Betrieb.2. Durch den öffentlichen Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft soll der Außenbereich mit seiner naturgegebenen Bodennutzung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Keine Teilprivilegierung mehrerer Ersatzgebäude!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2026
1. Die erstmalige Inanspruchnahme des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes schließt die Teilprivilegierung eines weiteren Ersatzgebäudes nach dieser Vorschrift für dasselbe Bestandsgebäude aus.*)2. Zum Erfordernis der Eigennutzung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wer trägt die Beweislast für die Baurechtmäßigkeit von "historischen" Gebäuden?
VG Hannover, Urteil vom 11.03.2026
1. Betroffenen Nachbar*innen können sich dann nicht auf einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO berufen, wenn die Beeinträchtigung aufgrund von diesen oder ihren Rechtsvorgänger*innen baurechtswidrig... Volltext (Online seit 17. April)Öffentliches Baurecht
Tankstelle im Wohngebiet?
OVG Saarland, Urteil vom 10.02.2026
1. Zur Bestimmung und Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.*)2. Zur Zulässigkeit einer Tankstelle und einer TÜV-Prüfstelle nebst Autogasumrüstungsbetrieb in einem (faktischen) Allgemeinen Wohngebiet.*)
3. Werden ungenehmigte Anlagen durch...
Volltext (Online seit 16. April)Öffentliches Baurecht
Kein Einvernehmen mit der Nachbargemeinde notwendig!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.03.2026
1. Eine Nachbargemeinde kann sich auf eine Rechtswidrigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB nicht berufen. Die Notwendigkeit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens besteht nur für die Standortgemeinde. Ein Einvernehmen... Volltext (Online seit 15. April)