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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Schonfristzahlung greift auch bei einer ordentlichen Kündigung und macht diese unwirksam.2. Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH bietet inhaltlich zu zahlreichen Auslegungsparametern keine Antworten, so dass sie in der Gesamtschau nicht überzeugen kann.
Volltext (Online seit 10. Februar)Gewerberaummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz früherer Überzahlungen
OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2025
1. Ein Rückstand aus zwei aufeinander folgenden Terminen reicht für die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB auch dann, wenn der Mieter in anderen Monaten zuvor zu viel gezahlt hat.2. Die Überzahlung hilft erst, wenn der Mieter nach Zugang der...
IMR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch
AG Schöneberg, Urteil vom 21.05.2025
1. Nur zu vorübergehendem Gebrauch ist Wohnraum vermietet, wenn das Mietverhältnis nach dem Willen beider Vertragsparteien nur von einer relativ kurzen Dauer sein soll, wenn also nur ein kurzzeitiger Sonderbedarf gedeckt werden soll.2. Bei einem Mietvertrag mit...
Volltext (Online seit 13. Februar)Nachbarrecht
Mit Beitrag
Muss der Nachbar Schutzmaßnahmen gegen Starkregen ergreifen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025
1. § 27 NachbG-NW macht den Grundstückseigentümer nicht zum Garanten dafür, dass auf das Nachbargrundstück keinerlei Niederschlag von den baulichen Anlagen auf sein Grundstück gelangt.2. Voraussetzung für den Anspruch aus §§ 27, 29 NachbG-NW ist nicht, dass das...
Volltext (Online seit 12. Februar)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)Wohnungseigentum
Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"
AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025
1. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen von Anfang an verfehlt oder unbillig waren ("Geburtsfehler").2....
IMR-Beitrag (Online seit 10. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. Unwirksamkeit von "Managementkosten"- und Endrenovierungsklauseln bei Gewerberaummiete.2. AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage.
IMR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Wohnungseigentum
Kann Eigentümer eine Versammlung einberufen?
AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft ist, wenn ein Verwaltungsbeiratsvorsitzender fehlt, nur ein durch Beschluss ermächtigter Wohnungseigentümer befugt.2. Es besteht keine Möglichkeit (mehr),...
Volltext (Online seit 10. Februar)Wohnungseigentum
Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?
LG Bamberg, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz für den Erwerb einer Teileigentumseinheit.2. Für die Ordnungsgemäßheit des Erwerbs von Immobilieneigentum ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Erwerb von Immobilieneigentum - auch und gerade in...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente: