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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Zwangskauf von DIN-Normen vom "Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
VK Bund, Beschluss vom 17.10.2025
Dass DIN-Normen aufgrund der Urheberrechte der Normungsorganisation nur gegen Entgelt erhältlich sind, verstößt nicht gegen vergaberechtliche Vorschriften.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Mit Beitrag
Planungswettbewerb ist kein (vergabe-)rechtsfreier Raum!
VK Thüringen, Beschluss vom 20.06.2025
1. Planungswettbewerbe, die einem Verhandlungsverfahren vorgeschaltet sind, können der Nachprüfung unterliegen (hier bejaht).2. Auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, kann in seinen Rechten verletzt sein. Das kann bei einem Planungswettbewerb...
Volltext (Online seit 2. Dezember)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Ausschluss nur bei wirksam geforderten Unterlagen!
BayObLG, Beschluss vom 19.11.2025
1. Für eine Nachforderung von Unterlagen ist nur dann Raum, wenn die Unterlagen vorher wirksam verlangt worden sind.2. Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein. Aus ihnen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Erklärungen...
Volltext (Online seit 1. Dezember)
Vergabe
Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?
VK Sachsen, Beschluss vom 28.05.2025
1. Bei der Erbringung von Verpflegungsleistungen in Kitas trägt der Auftragnehmer im Regelfall nur ein unwesentliches Betriebsrisiko. Deshalb handelt es sich dabei um einen Auftrag und nicht um eine Konzession.*)2. Eine Dreieckskonstellation zwischen Auftraggeber,...
Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2023
1. Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe...
Volltext (Online seit 28. November)


