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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Erwerber von Wohnungseigentum ist grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbstständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte...
IBR-Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbauter Fernbahnhof).*) Volltext (Online seit 30. Mai)Immobilien
Mauer = Grenzanlage?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025
1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufenden Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstücke abzustützen.*)2. Sofern sich eine Einrichtung...
Volltext (Online seit 28. Mai)Immobilien
§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum
BGH, Urteil vom 21.05.2025
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.*)2. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 i.V.m....
Volltext (Online seit 30. Mai)Bauträger
Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!
LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025
Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer verjähren Ansprüche des Bestellers aus Mängeln spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks. IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!
KG, Urteil vom 27.02.2025
Eine Preisänderungsklausel ist unwirksam, wenn der Vertragspartner dem frühzeitig widersprochen hat. Dies gilt auch, wenn der Vertrag danach nicht gekündigt wurde. Dies gilt jedenfalls, wenn eine Kündigung erst zu einem Zeitpunkt mehrere Jahre später möglich gewesen... IMR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?
KG, Urteil vom 23.04.2025
1. Sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags eine Vollmacht des Erwerbers an den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung vor, so ist diese nur wirksam, wenn sie die folgenden Beschränkungen einhält:- Das Sondereigentum und etwaige...
Volltext (Online seit 23. Mai)