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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?
BGH, Urteil vom 18.06.2025
1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (Bestätigung...
Volltext (Online seit 24. Juli)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!
AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025
1. Leitungen für Abwasser sind regelmäßig Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit von der Abzweigung der Hauptleitung an.2....
Volltext (Online seit 22. Juli)Wohnungseigentum
Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten
AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Formulierung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach die Kosten "von der Gesamtheit der Raumeigentümer" zu tragen sind, beschreibt keine gesamtschuldnerische Außenhaftung, sondern stellt eine interne Lastenverteilung im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!
BGH, Urteil vom 27.06.2025
Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht aufgrund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu dulden (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 09.01.1981 - V ZR 58/79,... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wer kann zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden?
BGH, Urteil vom 04.07.2025
1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter,... IMR-Beitrag (Online seit 28. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Vertragliche Nebenpflichtverletzung und die Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. Auch die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen, wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Vertragspartei unzumutbar... IMR-Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht
AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025
1. Im Gegensatz zur Wohnraummiete besteht in der Gewerberaummiete kein gesetzliches Recht zur einseitigen Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen. Eine solche Regelung ist vertraglich zulässig - auch in Vermieter-AGB.2. Eine derartige Klausel in Allgemeinen...
IMR-Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Käufermakler: Lügen haben kurze Beine
LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025
1. Der Tatbestand der Verwirkung des Maklerlohns kann erfüllt sein, wenn der Makler über seine eigenen Kenntnisse täuscht oder etwas vorgibt, was er nicht überprüft hat oder den Kunden wissentlich wahrheitswidrig informiert. Dasselbe gilt auch beim Verschweigen... IMR-Beitrag (Online seit 25. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)