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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbauter Fernbahnhof).*)
Volltext (Online seit 30. Mai)Immobilien
Mauer = Grenzanlage?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025
1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufenden Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstücke abzustützen.*)2. Sofern sich eine Einrichtung...
Volltext (Online seit 28. Mai)Immobilien
§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum
BGH, Urteil vom 21.05.2025
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.*)2. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 i.V.m....
Volltext (Online seit 30. Mai)Wohnungseigentum
Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?
AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025
1. Ein Beschluss, dass die Eigentümer ihren Balkon "sanieren müssen", ist zu unbestimmt, da diesem Beschluss nicht zu entnehmen ist, in welchem Umfang die Sanierung der Balkone durchgeführt werden soll, z.B. nur das Sondereigentum wie etwa Oberbelag, oder auch... IMR-Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
LG München I, Urteil vom 25.10.2024
Die Veräußerung i.S.v. § 577a Abs. 1 erfasst alle rechtsgeschäftlich veranlassten Eigentumswechsel am gebildeten Wohnungseigentum und somit auch die Einbringung in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern hierdurch der gegebenenfalls zur Eigenbedarfskündigung... IMR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden
AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024
Mieter haben bei defekten Rollläden unter Umständen gegenüber ihrem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Mietsache. Das gilt vor allem, wenn es sich um eine Mietwohnung im Erdgeschoss handelt. IMR-Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?
AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024
1. Die Merkmalgruppe "Küche" des Berliner Mietspiegels ist negativ zu bewerten, wenn die Küche nicht mit einer Spüle ausgestattet ist.2. Das Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf dem Grundstück" besteht nur dann, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem...
IMR-Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Keine Kamera an der Hausfassade!
AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025
1. Durch das Anbringen einer Kamera bzw. Kameraattrappe wird in das Gemeinschaftseigentum unberechtigt eingegriffen und der optische Gesamteindruck der Gesamtwohnanlage nachteilig verändert.2. Kann aufgrund der Art der Kamera und der Ausrichtung der Kamera nicht...
Volltext (Online seit 26. Mai)