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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Nicht jeder Planungsfehler begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers!
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2023
1. Ein unverhältnismäßiger Mängelbeseitigungsaufwand kann anzunehmen sein, wenn es sich um "Schönheitsfehler" oder optische Mängel handelt, welche die Gebrauchsfähigkeit so gut wie nicht beeinträchtigen und nur mit erheblichen Kosten beseitigt werden können (hier...
Volltext (Online seit 24. Juli)Bauvertrag
Wann gerät der Unternehmer mit der Fertigstellung in Verzug?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025
Wird ein vom Besteller gegenüber der Werklohnforderung des Unternehmers für die Errichtung eines Wohnhauses zur Aufrechnung gestellter Anspruch auf Nutzungsentschädigung (nur) wegen Verzögerung einer Leistung geltend gemacht, setzt er nach § 280 Abs. 2 BGB einen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt?
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Trägt ein Bauunternehmer im Rahmen seiner Sicherungsklage aus § 650f BGB selbst schlüssig vor, den Bauvertrag gem. § 643 BGB bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B beendet zu haben, ist die Bemessungsgrundlage seines Sicherungsanspruchs die Kündigungsvergütung aus § 645... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mit Beitrag
CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025
1. Der Exporteur von persönlicher Schutzausrüstung in die EU muss sich ein arglistiges Verhalten des von ihm mit der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/425 und der Anbringung eines CE-Kennzeichens betrauten Prüfinstituts gem. §... Volltext (Online seit 22. Juli)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, Beschluss vom 11.11.2024
1. Ist eine Leistung zum Fertigstellungstermin noch nicht fertig gestellt, jedoch der erbrachte Teil mangelfrei, so ist das Recht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag danach zu beurteilen, ob der Auftraggeber Interesse an der erbrachten Teilleistung hat.2. Ist eine...
Volltext (Online seit 28. Juli)Verbraucherbauvertrag
Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!
LG Ulm, Urteil vom 11.07.2025
Ist der Unternehmer nicht mit der Ausführung alle Gewerke beauftragt, liegt kein Verbraucherbauvertrag vor. IBR-Beitrag (Online seit 25. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Herstellungsanspruch verjährt: Flucht in die Abnahme oder in ein Abnahmesurrogat?
Besprochener Beitrag: "Phoenix aus der Asche: Kann der Besteller im Bauvertragsrecht durch Erklärung der Abnahme oder eines Abrechnungsverhältnisses
bei einem verjährten Herstellungsanspruch neue unverjährte Mängelrechte entstehen lassen?" von Ri Dr. Hannes Palmen
1. Der Herstellungsanspruch des Bestellers verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.
2. Ist der Herstellungsanspruch verjährt, kann der Besteller weder durch Abnahme noch durch ein Abnahmesurrogat neue, unverjährte Mängelrechte
... IBR-Beitrag (Online seit 24. Juli)