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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Nur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2024
1. Bei der Prüfung der Unangemessenheit des Preises wird Bezug genommen auf das nächsthöhere Angebot. Der Auftraggeber hat nur dann eine Preisprüfung durchzuführen hat, wenn die sog. Aufgreifschwelle von 20 % erreicht ist.2. Der Auftraggeber darf das wertungsrelevante...
Volltext (Online seit 9. Juli)Vergabe
Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag auf ein Angebot ablehnen, wenn er nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann.2. Die Feststellung, dass ein Preis ungewöhnlich niedrig...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!
VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025
1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Festlegung der Kriterien für die Zuschlagserteilung ein Entscheidungsspielraum zu. Er kann festlegen, worauf es ihm bei dem zu vergebenden Auftrag ankommt... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!
VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025
1. Der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetzes wird u. a. durch die vergaberechtliche Vertraulichkeitsregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV eingeschränkt.2. Der Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist nicht auf die in dieser Vorschrift genannten...
Volltext (Online seit 8. Juli)Vergabe
Leitenden Mitarbeiter eines Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?
EuGH, Urteil vom 13.06.2025
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben und die Angebote den gleichen Bedingungen unterworfen sind.2. Der öffentliche Auftraggeber muss in jedem Abschnitt des Verfahrens für die Einhaltung...
IBR-Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!
EuGH, Urteil vom 05.06.2025
Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot (...) sind dahin auszulegen, dass sie es verbieten, auf einen Vertrag über Bauleistungen durch gerichtliche Auslegung analog nationale Rechtsvorschriften über die Garantie im Bereich von Kaufverträgen... IBR-Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Anforderungen an den Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025
1. Die Vergabestelle überschreitet die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Angebotswertung erst dann, wenn sie entweder ein vorgeschriebenes Verfahren nicht einhält, wenn sie von einem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht,... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
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Festpreise sind vergaberechtlich zulässig!
VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024
1. Dem Auftraggeber kommt bei der Festlegung eines Festpreises ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Dieser findet seine Grenze in der Willkür. Die Rechtmäßigkeit eines Festpreises richtet sich nicht danach, ob dieser angemessen ist.2. Die Festlegung eines Preises...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente: