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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!
VG Schwerin, Urteil vom 10.04.2025
1. Einzelfall von Verstößen gegen Auflagen der Ausschreibung eines öffentlich-rechtlichen Trägers; hier insbesondere gegen Auflagen nicht produktbezogen auszuschreiben.*)2. Das Entschließungsermessen im Rahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG-MV ist aufgrund...
Volltext (Online seit 27. Mai)Vergabe
Auftraggeber kann keinen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.2....
Volltext (Online seit 28. Mai)Vergabe
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Abstrakte Wertungskriterien bedürfen vertiefter Dokumentation!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das vergaberechtliche das Transparenzgebot, wenn er die Angebote in einer Weise wertete, die es nicht zulässt, die Erwägungen nachzuvollziehen. Er muss die Wertung so durchführen, dass sie den Bietern oder einer Nachprüfungsinstanz... Volltext (Online seit 23. Mai)