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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
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2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen ist allein das Gericht „Zustellender“...
Zwangsvollstreckung
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Rechtsanwälte
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2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
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Beitrag in Kürze
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen... Volltext (Online seit 3. Juni)
Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung
BAG, Urteil vom 22.02.2024
1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen.*)2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen ist allein das Gericht „Zustellender“...
Volltext (Online seit heute)
Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?
BGH, Beschluss vom 18.04.2024
Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen das Organ festzusetzen.*) Volltext (Online seit heute)
Erstgericht ändert seine Rechtsauffassung: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss!
BGH, Beschluss vom 16.04.2024
Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hinweis auf seine im Urteil aufgegebene Rechtsauffassung... Volltext (Online seit heute)
Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar?
OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024
Eine Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO kommt in einem selbständigen Beweisverfahren dann nicht in Betracht, wenn die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor Erlass der Kostenentscheidung erhoben... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"
BFH, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umständen voraus, wonach das Vorhaben in seiner Planung bereits vor Zugang der Ladung so... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers zu entscheiden.2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner?
BGH, Urteil vom 22.03.2024
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums "der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer" bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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