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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Recht
2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Nachbarrecht
2. Der Umstand, dass der Bewohner durch sein eigenes Verhalten...
Bauträger
2. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
Bauträger
2. Ein Vorteilsausgleich ist ausgeschlossen, wenn durch die Mangelbeseitigung bzw. Zahlung von Kostenvorschuss...
Grundbuchrecht
2. War die Zurückweisung des Eintragungsantrags...
Steuerrecht
Beitrag in Kürze
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023
1. Zur aufgrund der Autonomie des Parlaments eingeschränkten verfassungsrechtlichen Überprüfung des einem Gesetzesbeschluss vorausgehenden parlamentarischen Beratungsverfahrens.*)2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Volltext (Online seit 3. Juni)
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....
AG Solingen, Beschluss vom 12.04.2024
1. Wird ein Bewohner vom Nachbarn geschlagen und bedroht, weil er ständig die Fenster im Treppenhaus zum Lüften öffnet, kann der Bewohner per einstweiliger Verfügung eine Abstandsverfügung erwirken.2. Der Umstand, dass der Bewohner durch sein eigenes Verhalten...
Volltext (Online seit gestern)
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach der Erwerber die Person bestimmt, die die Abnahme für ihn als Vertreter erklären soll, benachteiligt den Erwerber nicht unangemessen und ist daher wirksam.2. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
IBR-Beitrag (Online seit 31. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Maßgeblich für die Bemessung des Vorteilsausgleichs ist die Dauer der von Mängeln unbeeinträchtigten Nutzung im Verhältnis zur zu erwartenden Gesamtnutzungsdauer.2. Ein Vorteilsausgleich ist ausgeschlossen, wenn durch die Mangelbeseitigung bzw. Zahlung von Kostenvorschuss...
IBR-Beitrag (Online seit 28. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Anwendungsbereich des § 878 BGB
BGH, Beschluss vom 21.03.2024
1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendbar.*)2. War die Zurückweisung des Eintragungsantrags...
Volltext (Online seit 29. Mai)
Mit Beitrag
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024
1. Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises... Volltext (Online seit 28. Mai)