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Öffentliches Baurecht
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2. Die Sechsmonatsfrist in...
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„Regelvermutung” ersetzt keine Einzelfallbeurteilung!
BVerwG, Beschluss vom 30.04.2024
Auch eine „Regelvermutung” für eine trennende Wirkung einseitig bebauter Straßen zwischen Innen- und Außenbereich macht die Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten nicht überflüssig (Bestätigung von BVerwG, Beschluss vom 16.02.1988 - 4 B 19/88, NVwZ-RR 1989, 6).... Volltext (Online seit heute)
Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2024
Ein Bebauungsplan, der die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Höhenbegrenzung zulässt, wird nur dann funktionslos, wenn seine Verwirklichung weder bereits erfolgt ist noch zukünftig erfolgen kann. Nicht ausgeschlossen ist die Verwirklichung dann, wenn die... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Wann ist die Erschließung "gesichert"?
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2024
1. Eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung Art. 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayBO beinhaltet regelmäßig nicht zugleich einen (konkludenten) Verzicht des Zustimmenden auf seine subjektiv öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte. Angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen... Volltext (Online seit gestern)
Verspätete Nachbareinwendungen gehen ins Leere!
VG Berlin, Beschluss vom 05.03.2024
Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 3 BauO-BE beinhaltet eine materielle Präklusion mit der Folge, dass der Nachbar mit Einwendungen, die er nicht innerhalb der genannten Frist vorgebracht hat, ausgeschlossen ist.*) Volltext (Online seit heute)
Mobilfunkmast ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!
VG München, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Erteilung der Baugenehmigung enthält zugleich die Ablehnung eines Antrags der Gemeinde auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 S. 1 BauGB. Dagegen kann die Gemeinde Anfechtungsklage wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit erheben.2. Die Sechsmonatsfrist in...
Volltext (Online seit 3. Juni)
Wann sind Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn durch die Änderung andere Emissionsverhältnisse oder sonstige veränderte Auswirkungen begründet werden, an die das Städtebaurecht zugleich andere Folgen knüpft, etwa hinsichtlich... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)
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Das gute alte Papier ...
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024
Einem "Einreichen" eines Bauantrags oder einer Bauvoranfrage bei der Standortgemeinde i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB entspricht es nicht, wenn der Bauherr den Antrag an die Bauaufsichtsbehörde (die nicht die Standortgemeinde ist) adressiert und an diese... IBR-Beitrag (Online seit 28. Mai)
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