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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Pauschalbehauptungen sind nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen!
BGH, Beschluss vom 14.05.2024
1. Ein völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch ist eindeutig unzulässig und kann daher durch den Spruchkörper in seiner regulären Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschieden werden.2. Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streit über Mängelbeseitigungsaufwand: Beweisverfahren ist fortzusetzen!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.05.2024
1. Auch für selbständige Beweisverfahren im Verwaltungsprozess (§ 98 VwGO i.V.m. § 485 Abs 2 ZPO) gilt, dass sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Hauptsachewert richtet. Er ist nach Durchführung der Beweiserhebung und unter Verwertung der dabei gewonnenen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
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Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen... Volltext (Online seit 3. Juni)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
OLG München, Beschluss vom 21.05.2024
1. Ein selbständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung, so dass ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung hat.2. Sachliche Erledigung tritt...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers zu entscheiden.2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar?
OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024
Eine Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO kommt in einem selbständigen Beweisverfahren dann nicht in Betracht, wenn die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor Erlass der Kostenentscheidung erhoben... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"
BFH, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umständen voraus, wonach das Vorhaben in seiner Planung bereits vor Zugang der Ladung so... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Prozessuales
Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner?
BGH, Urteil vom 22.03.2024
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums "der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer" bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu... IMR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente: