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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Sachverständige
Gerichtliche Anweisung beantragt: Zurückweisung ist nicht anfechtbar!
OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2025
1. Die sofortige Beschwerde ist bei der Ablehnung eines "Gesuchs" dann statthaft, wenn die abgelehnte Entscheidung nur auf Antrag ergehen konnte. Ist dagegen die Entscheidung von Amts wegen zu treffen, liegt in dem "Gesuch" einer Partei inhaltlich eine bloße Anregung,...
Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
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Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!
LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025
1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztlichen Befunde nicht nur nachrichtlich wiedergegeben, sondern bereits gezielt im Hinblick auf das Beweisthema bzw. ihre Bedeutung... Volltext (Online seit heute)Sachverständige
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Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein!
OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025
1. Bei einer Kenntniserlangung der Gründe für die Ablehnung des Sachverständigen während der mündlichen Erstattung des Sachverständigengutachtens ist das Befangenheitsgesuch unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, anzubringen.2. Der Verlust des Ablehnungsrechts...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Sachverständige
Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!
OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025
1. Sieht eine Partei darin einen Befangenheitsgrund, dass der im selbständigen Beweisverfahren bestellte Sachverständige den Gutachtenauftrag im schriftlichen Gutachten überschreitet, muss sie den Befangenheitsantrag bereits im selbständigen Beweisverfahren unverzüglich... IBR-Beitrag (Online seit 23. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
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25 %-ige Kostenüberschreitung löst Hinweispflicht aus!
OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025
1. Die eine Hinweispflicht des Sachverständigen auslösende Erheblichkeitsgrenze ist jedenfalls bei einer Überschreitung des angeforderten Vorschusses von 25 % anzunehmen.2. Da bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht, kann sich ein fehlendes Vertretenmüssen des...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Sachverständige
Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025
1. Soweit das Gericht das Gutachten des Sachverständigen berücksichtigt, gilt die Leistung des Sachverständigen gem. § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG als verwertbar.*)2. Eine Hinweispflicht des Sachverständigen gem. § 30 Abs. 1 FamFG, § 407a Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 ZPO besteht...
IBR-Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente: